Allgemeine Geschäftsbedingungen (Auftragsbedingungen) der protokollierten Firma
Alpin Spedition GmbH, Kufstein in der Fassung vom 01.09.2005

 

I. GELTUNGSBEREICH (1) Die Aufträge des Auftraggebers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Gegenbestätigungen des Auftragnehmers unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen. (2) Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn der Auftraggeber sie schriftlich bestätigt. (3) Diese Geschäftsbedingungen bleiben auch dann verbindlich, wenn einzelne Teile aus irgendwelchen Gründen nicht wirksam sein sollten. (4) Subsidiär zu den nachfolgenden Bestimmungen gelten die Bestimmungen des Übereinkommens über den Beförderungsvertrag im internationalen Güterverkehr (CMR) sowie die AÖSp. Es gilt erhöhtes Interesse gemäß CMR Art. 26 Pkt. 1.

II. PREISANGEBOTE (1) Die im Angebot des Auftraggebers genannten Preise gelten als Fixpreise, unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegtenAuftragsdaten im Wesentlichen unverändert bleiben. Zuschläge werden nicht anerkannt. (2) Sollten sich Be- und oder Entladeort ändern, so ist der Auftragnehmer verpflichtet, den geänderten Transportauftrag durchzuführen, der Frachtpreis wird dem entsprechend angemessen in der Höhe angepasst. (3) Nachweisliche Stornierungen des Kunden entbinden den Auftraggeber von der Leistung von Ausfallskosten oder anderem Schadenersatz. Es gelten 24 Stunden standgeldfrei bei der Be- und Entladestelle als vereinbart.

III. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN (1) Die Zahlung (Nettopreis zuzüglich Mehrwertsteuer) ist innerhalb von 45 Kalendertagen nach Rechnungseingang zum Monatsultimo ohne Abzug zu leisten.
(2) Alternativ kann der Auftraggeber nach freiem Ermessen binnen 14 Tagen nach Rechnungseingang unter Abzug eines Skontos in der Höhe von 3% vom gesamten Rechnungsbetrag Zahlung leisten.
(3) Wechsel und Schecks werden vom Auftragnehmer zahlungshalber angenommen, Refinanzierungskosten und Spesen trägt der Auftragnehmer. Bei Wechsel, Schecks oder Überweisungen ist jener Tag maßgeblich, mit dem das Zahlungsmittel valutiert wurde. (4) Der Auftragnehmer kann mit keiner Forderung aufrechnen.

IV. VERSICHERUNG (1) Es wird vereinbart, dass CMR-Versicherung mit einer Höchsthaftungsgrenze von zumindest € 300.000,- inkl. Art. 29 durch den Auftragnehmer zu dessen Lasten gedeckt ist. Für Schäden aus fehlender Versicherungsdeckung haftet der Auftragnehmer. Über allfällige Änderungen ist der Auftraggeber sofort zu informieren. (2) Über Aufforderung des Auftraggeber hat der Auftragnehmer den Versicherungsbestand unverzüglich, längstens binnen drei Tagen, nachzuweisen, widrigenfalls der Auftraggeber unabhängig vom Eintritt eines Schadens berechtigt ist, von der Rechnung einen Abzug von 5% vorzunehmen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadens bleibt unbenommen.

V. RECHNUNG Die Frachtrechnung wird nur dann anerkannt, wenn ihr der original quittierte CMR/KVO Frachtbrief beiliegt.

VI. LADEMITTEL (1) Europaletten sind bis auf Widerruf generell zu tauschen. Bei Nichttausch ist der Auftraggeber umgehend zu verständigen, um reagieren zu können. Einwendungen zu späterem Zeitpunkt können nicht anerkannt werden. (2) Sofern Lademittel zum Versand kommen, ist der Frachtrechnung auch der original Lademittelschein beizulegen. Nachträglich beigebrachte Palettenscheine können nach Ablauf von 2 Monaten nicht akzeptiert werden. (3) Für jede somit nicht nachweislich getauschte od. binnen 14 Tagen beigebrachte Palette werden € 14,50 verrechnet bzw. von der Frachtrechnung in Abzug gebracht (Aufrechnung). VII. ZEITLICHE VERZÖGERUNGEN (1) Bei Verzögerungen oder anderen Abweichungen vom Vereinbarten ist der Auftraggeber umgehend zu verständigen.

VIII. WEITERE VEREINBARUNGEN (1) Die Entladung der Ware darf nur an der im Frachtbrief angegebenen Empfängeradresse oder Anlieferadresse erfolgen. Änderungen dürfen nur mit ausdrücklicher Genehmigung durch den Auftraggeber vorgenommen werden. Wenn die Angaben im Frachtbrief von unserem Auftrag abweichen, muss dies vor Ausführung mit dem Auftraggeber abgestimmt werden. (2) Stückzahlmäßige Übernahme ist vereinbart. Es besteht Bei- und Umladeverbot. Der Auftragnehmer haftet selbständig für Überladungen jeglicher Art. (3) Der Auftrag darf nicht ohne Wissen und Einverständnis des Auftraggebers an Dritte weitergegeben werden, Speditionen ausgenommen. (4) Es gilt als fix vereinbart, dass die Mitarbeiter, insbesondere die Fahrzeuglenker, des Auftragnehmers oder von ihm Beauftragter, über alle entsprechenden Bewilligungen, etwa nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz oder dem Fremdengesetz und auch sonst sämtliche relevanten gesetzlichen Bestimmungen und Vorschriften einhalten und auch gegenüber Dritten zutreffende Angaben machen, wo dies erforderlich ist. Trifft dies nicht zu, so ist der Auftraggeber sofort zu informieren und gilt der Auftrag als nicht erteilt. Für Schäden aus der Verletzung dieser Klausel, insbesondere auch gegenüber Dritten, haftet der Auftragnehmer direkt bzw. hält den Auftraggeber schad- und klaglos. (5) Der Auftragnehmer von Gefahrenguttransporten haftet dafür, dass sein Personal entsprechend geschult ist und sich die Fahrzeuge im ordnungsgemäßen, den gesetzlichen Bestimmungen entsprechenden Zustand befinden. (6) Strenger Kundenschutz zu Gunsten des Auftraggebers und Neutralität gelten als vereinbart. Für Verletzungen des Kundenschutzes durch den Auftragnehmer gilt pro Verletzung eine schadensunabhängige Pönale in Höhe von je EUR 10.000,00 als vereinbart, welche von offenen Frachtrechnungen in Abzug gebracht werden kann. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadens ist dem Auftraggeber vorbehalten. (7) Wird keine eigene Vereinbarung über die dem Auftrag zu Grunde liegende LKW Type getroffen, so basieren Aufträge auf Durchführung mit so genannten „Planensattel 13,6 m“. (8) Für die Ausführung der Transporte dürfen nur Fahrer eingesetzt werden, die nach den gesetzlichen Bestimmungen der berührten Staaten, insbesondere den Bestimmungen über die Beschäftigung von Ausländern, zur Ausführung der Transporte berechtigt sind.
Für Transporte von, nach, durch und innerhalb von Deutschland gilt: Wenn der Fahrer nicht Angehöriger eines EU-/EWR-Staates ist, muss er gemäß dem deutschen Gesetz zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung im gewerblichen Güterkraftverkehr in Deutschland eine Arbeitsgenehmigung im Original zusammen mit einer beglaubigten Übersetzung in die deutsche Sprache bzw. eine amtliche Bescheinigung mit einer beglaubigten Übersetzung, dass für den Fahrer eine Genehmigung nicht erforderlich ist, mitführen. (9) Es gilt ausdrücklich als vereinbart, dass der Auftraggeber gegen sämtliche Forderungen des Auftragnehmers aufrechnen kann.

IX. ANZUWENDENDES RECHT, ERFÜLLUNGSORT, GERICHTSSTAND (1) Es gilt österreichisches materielles Recht. Die Vertragssprache ist deutsch. Erfüllungsort ist der Sitz des Auftraggebers. (2) Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Vertragsverhältnisses, das diesen Liefer- und Zahlungsbedingungen unterliegt, oder für Rechtsstreitigkeiten aus solchen Vertragsverhältnissen ist für Klagen des Auftraggebers nach Wahl des Auftraggebers der Gerichtsstand des Auftragnehmers, der allgemeine Gerichtsstand des Auftraggebers oder Bozen (I), für Klagen gegen den Auftraggeber ausschließlich der allgemeine Gerichtsstand des Auftraggebers. Als solcher wird Kufstein, unabhängig von der Höhe des Streitwerts, vereinbart.

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